Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Abonnements des Augsburg Journals (Print und Digital)
Bei Verträgen mit Bezug gedruckter Ausgaben (Print-Abonnements) gemäß Ziffer 3. der AGB gilt:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Augsburg Journal Verlags GmbH, Provinostr. 52, V5_1, 86153 Augsburg, Telefon: 0821/34774-0, Fax: 0821/34774-415, E-Mail: abo@augsburgjournal.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können außerdem die elektronische Widerrufsfunktion auf unserer Webseite https://abonnieren.augsburger-allgemeine.de/augsburg-journal-widerruf/ verwenden. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Bei Verträgen mit Bezug von digitalen Abonnements gemäß Ziffer 4.1.1. bis Ziffer 4.1.4. der AGB gilt:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Augsburg Journal Verlags GmbH, Provinostr. 52, V5_1, 86153 Augsburg, Telefon: 0821/34774-0, Fax: 0821/34774-415, E-Mail: abo@augsburgjournal.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können außerdem die elektronische Widerrufsfunktion auf unserer Webseite https://abonnieren.augsburger-allgemeine.de/augsburg-journal-widerruf/ verwenden. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ende der Widerrufsbelehrung
Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Verlag nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An: Augsburg Journal Verlags GmbH, Provinostr. 52, V5_1, 86153 Augsburg, Telefon: 0821/34774-0, Fax: 0821/34774-415, E-Mail: abo@augsburgjournal.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch: „AGB“) gelten für alle Abonnement-Angebote (Lieferung von Print-Abonnements bzw. Bereitstellung digitalen Abonnements) der Augsburg Journal Verlags GmbH. Ausgenommen vom Geltungsbereich dieser AGB sind kostenlose und unverbindliche Probelieferungen. Von diesen AGB abweichende Bedingungen und/oder AGB des Kunden erkennt die Augsburg Journal Verlags GmbH nicht an, es sei denn, dass diese ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hätte. Änderungen oder Ergänzungen der in diesen AGB enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie nicht in diesen AGB unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
Vertragsschluss – Lieferbeginn
2.1 Bei Print-Abonnements (vgl. Ziffer 3.) sind die Abonnement-Angebote der Augsburg Journal Verlags GmbH sind stets freibleibend und nicht rechtsverbindlich (vorläufiges Angebot). Der Kunde kann dann eine Abonnementbestellung auf Grundlage des vorläufigen Angebots in Textform, telefonisch oder im Aboshop unter
abonnieren.augsburger-allgemeine.de/augsburg-journal-bestellen/ abgeben. Die Augsburg Journal Verlags GmbH kann diese Abonnementbestellung mittels Ausstellung einer Abonnementbestätigung, zu den darin genannten Preisen und in Übereinstimmung mit den in dem vorläufigen Angebot dargestellten Konditionen, annehmen. Mit Zugang der Abonnementbestätigung der Augsburg Journal Verlags GmbH beim Kunden kommt ein für beide Seiten verbindlicher Abonnementvertrag zustande. Lieferbeginn ist der in der Bestellung genannte Termin, sofern die Abonnementbestellung rechtzeitig (spätestens 10 Tage vordem nächsten Erscheinungstermin des Augsburg Journals) bei der Augsburg Journal Verlags GmbH eingegangen ist, andernfalls der vertriebstechnisch nächstmögliche Termin.
Erfolgt die Abonnementbestellung über den Aboshop, ist eine Registrierung des Kunden auf der Website www.augsburg-journal.de mittels Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) erforderlich. Für die Registrierung und die Einrichtung und Nutzung eines Kundenkontos ist die ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die jeweils gültigen AGB erforderlich.
2.2 Bei digitalen Abonnements (vgl. Ziffer 4.) sind die Abonnement-Angebote der Augsburg Journal Verlags GmbH ebenfalls stets freibleibend und nicht rechtsverbindlich (vorläufiges Angebot). Der Kunde kann durch Übersendung des ausgefüllten Bestellformulars über den Aboshop (abrufbar unter:
abonnieren.augsburger-allgemeine.de/augsburg-journal-bestellen/) eine Abonnementbestellung abgeben. Bei der Bestellung des e-Papers ist eine Registrierung des Kunden auf der Website des Augsburg Journals notwendig.
Die Augsburg Journal Verlags GmbH kann diese Abonnementbestellung mittels Ausstellung einer Abonnementbestätigung, zu den darin genannten Preisen und in Übereinstimmung mit den in dem vorläufigen Angebot dargestellten Konditionen, annehmen. Mit Zugang der Abonnementbestätigung der Augsburg Journal Verlags GmbH beim Kunden kommt ein für beide Seiten verbindlicher Abonnementvertrag zustande und der Kunde hat Zugriff auf das digitale Abonnement ab dem in der Abonnementbestätigung angegebenen Zeitpunkt.
Regelungen bei Bezug gedruckter Ausgaben (nachfolgend auch: "Print-Abonnement")
3.1 Abonnementformen
Vertragsgegenstand des Print-Abonnements ist die Lieferung einer gedruckten Ausgabe des Augsburg Journals. Das Augsburg Journal erscheint monatlich in der Regel jeweils am letzten Freitag eines Monats.
3.2 Lieferung/Zustellung
3.2.1 Die Zustellung der gedruckten Zeitung im Verbreitungsgebiet erfolgt im Regelfall am Erscheinungstag (ausgenommen hiervon sind Zustellungen außerhalb des Verbreitungsgebiets) und an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Mängel der Zustellung sind unverzüglich anzuzeigen. Die Haftung für Schäden durch Nichtlieferung oder verspätete Lieferung der Augsburg Journal Verlags GmbH richtet sich nach den in Ziffer 5.3. enthaltenen Bestimmungen.
3.2.2 Änderungen der Zustelladresse für die Druckausgabe, der bestellten Zeitungsausgabe oder sonstiger Daten des Abonnenten sind dem Verlag in Textform mitzuteilen und können frühestens zwei Tage nach Eingang berücksichtigt werden.
Regelungen für digitale Abonnements
4.1 e-Paper
Bei Bestellung eines digitalen Produktes sind der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten nicht Vertragsgegenstand. Die Anbindung an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Instandhaltung der erforderlichen Hard- und Software aufseiten des Kunden obliegen ausschließlich dem Kunden.
Vertragsgegenstand des e-Paper Abonnements ist die Bereitstellung einer digitalen Ausgabe des Augsburg Journals. Es erlaubt den elektronischen Zugriff auf das Abbild des gedruckten Magazins via Internet oder der e-Paper App.
4.2 Registrierung und Anmeldung
Die Bestellung im Aboshop erfordert die vorherige Registrierung des Kunden auf der Webseite www.augsburg-journal.de mittels Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort). Für die Registrierung und die Einrichtung und Nutzung eines Kundenkontos ist die ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die jeweils gültigen Nutzungsbedingungen, einschließlich der Einwilligung in die Datennutzung erforderlich. Nach der Registrierung kann sich der Kunde mittels seiner Zugangsdaten an sein Kundenkonto anmelden.
4.3 Verfügbarkeit/Bereitstellung der digitalen Abonnements
Digitale Inhalte stehen Abonnenten in der Regel 24 Stunden und an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung.
Die Augsburg Journal Verlags GmbH ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistung, insbesondere der eingesetzten Technologie, Gestaltung, Funktionalitäten und Infrastruktur. Die Augsburg Journal Verlags GmbH ist berechtigt, die technischen Mittel sowie Funktionalitäten zu verändern, zu ergänzen oder zu wechseln, soweit keine berechtigten Belange des Kunden entgegenstehen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit diese für ihn zumutbar sind.
4.4 Nutzungsberechtigung bei digitalen Abonnements; Urheberrechte
4.4.1 Die Augsburg Journal Verlags GmbH räumt dem Kunden an den von dem jeweiligen vom Kunden gewählten digitalen Abonnement umfassten digitalen Inhalten ein einfaches Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Benutzung ein. Die Nutzung der Inhalte der digitalen Abonnements ist ausschließlich zu eigenen, nicht kommerziellen Zwecken des Nutzers und stets auf den Kunden beschränkt.
4.4.2 Eine über die in Ziffer 4.4.1. dargestellten Nutzungsmöglichkeiten hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der digitalen Inhalte durch den Kunden ist – ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der Augsburg Journal Verlags GmbH zumindest in Textform und vorbehaltlich eines Aufpreises – unzulässig. Vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts ist es daher insbesondere unzulässig, die in den digitalen Abonnements enthaltenen Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen etc. des in elektronischer Form vertriebenen Magazins, zu vervielfältigen, zu verbreiten, herunterzuladen, zu speichern, zu bearbeiten, umzugestalten und das Ergebnis zu veröffentlichen oder zu verwerten, die Inhalte an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verbreiten, die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen oder sie an Dritte zu senden. Dies betrifft auch die Nutzung in Intra- oder Extranets. Dies betrifft sowohl Fälle, in denen der Kunde die vorgenannten Handlungen selbst vornimmt als auch für Fälle, in denen der Kunde die vorgenannten Handlungen durch Dritte vornehmen lässt.
4.4.3 Die Zugangsdaten sind durch den Kunden sicher aufzubewahren
und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Eine Weitergabe der e-Paper-Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe. Der Kunde ist für die Geheimhaltung der Zugangsdaten selbst verantwortlich und haftet für etwaige von ihm zu vertretende Schäden im Fall eines Missbrauchs. Die Augsburg Journal Verlags GmbH behält sich vor, den Zugang zu den digitalen Abonnements zu sperren, wenn durch das Verschulden des Kunden ein Missbrauch von Zugangsdaten – insbesondere durch Weiterleitung an Dritte – erfolgt.
Allgemeine Abonnementbedingungen
5.1 Preise und Zahlungsmodalitäten; Bezugspreiserhöhungen
5.1.1 Es gelten die im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Preise. Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen MwSt. Bei Printabonnements ist ferner die Lieferung per Post im Preis mit beinhaltet; die Zustellgebühr ist nicht abzugsfähig.
5.1.2 Der Bezugspreis für Print-Abonnements bzw. für den Zugang zu den digitalen Abonnements wird im Voraus (auch im Fall von wiederkehrenden Zahlungen (Abonnements)) zu Beginn der gebuchten Abonnementlaufzeit berechnet. Abhängig vom gewählten Abonnement stehen dem Kunden Einzug vom angegebenen Bankkonto oder die auf der Webseite angebotenen Zahlverfahren zur Verfügung. Die Augsburg Journal Verlags GmbH bietet derzeit über die Webseite www.augsburg-journal.de die Zahlungsverfahren Rechnung, Paypal und Lastschrift an. Die verfügbaren Zahlungsverfahren können je nach Produkt abweichen. Änderungen der Zahlungsweise – ausgenommen Kontoänderungen – sind erst nach Begleichung der ersten Abonnement-Rechnung möglich und der Augsburg Journal Verlags GmbH spätestens einen Monat vor Erhalt der Folgerechnung anzuzeigen.
5.1.3 Sofern etwaige Rabatte bzw. Vergünstigungen des Kunden an den Bestand eines (weiteren) wirksamen Abonnement-Vertrags geknüpft sind, gelten diese nur so lange der jeweilige Abonnement-Vertrag besteht. Kündigt der Kunde den ihn zu zum Erhalt des Rabatts bzw. der Vergünstigung berechtigenden Vertrag, entfällt auch der jeweilige Rabatt bzw. Vergünstigung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung, d.h. der Kunde hat ab diesem Zeitpunkt die monatlichen Zahlungen in Höhe der regulären Bezugspreise vorzunehmen. Die Augsburg Journal Verlags GmbH wird den Kunden hierüber rechtzeitig vor Umstellung in Textform informieren.
5.1.4 Die Augsburg Journal Verlags GmbH ist berechtigt, auch während der Vertragslaufzeit eine Anpassung des Bezugspreises vorzunehmen, allerdings höchstens ein Mal pro Quartal und maximal zweimal pro Jahr, und nur um nach Abschluss des Abonnements eingetretene Auswirkungen von Änderungen der Gesamtkalkulation und -kosten des Verlags widerzuspiegeln, sofern diese Änderungen nicht durch einen Ausgleich durch rückläufige Kosten in anderen Kostenelementen möglich sind. Beispiele für Kostenelemente, die den Bezugspreis der Abonnements beeinflussen, sind Kosten für Produktion und Beschaffung, technische Bereitstellungskosten bzw. Auslieferungskosten, Kundendienst und andere Kosten des Ein- und Verkaufs (z. B. Marketing, Rechnungsstellung und Bezahlung), allgemeine Verwaltungs- und andere Gemeinkosten (z. B. Miete, Zinsen und andere Finanzierungskosten, Kosten für Personal, Dienstleister und Dienstleistungen, IT-Systeme, Energie) sowie staatlich auferlegte Gebühren, Beiträge, Steuern und Abgaben. Die Preisanpassung beinhaltet dabei sowohl Preiserhöhungen bei insgesamt gestiegenen Kosten als auch Preissenkungen bei insgesamt gesunkenen Kosten, wobei der Umfang der Anpassung im angemessenen Verhältnis zur eingetretenen Veränderung zu stehen hat. Bezugspreisanpassungen werden vor ihrer Wirksamkeit im Internet auf der Website www.augsburg-journal.de und i im Magazin Augsburg Journal veröffentlicht. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich. Preiserhöhungen bei Abonnements werden erst mit der nächsten Verlängerung der Laufzeit wirksam. Im Übrigen wird die Preiserhöhung mit der nächsten Ausgabe wirksam. Bei Preiserhöhungen steht dem Kunden auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zu. Die Kündigung muss der Augsburg Journal Verlags GmbH innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung zugehen. Es gelten die in Ziffer 5.2.5. enthaltenen Bestimmungen ergänzend. Zwischenzeitlich erfolgter Leistungsaustausch wird nicht rückabgewickelt. Sofern es zu nachträglichen Kostensenkungen kommen sollte, wird die Augsburg Journal Verlags GmbH dies dem Kunden innerhalb eines Monats nach Kenntniserlangung unaufgefordert mitteilen und die Bezugspreise entsprechend anpassen.
5.2 Mindestlaufzeit – Kündigung
5.2.1 Abonnement-Verträge mit der vereinbarten Laufzeit von zwölf Ausgaben bzw. Monaten verlängern sich automatisch um weitere zwölf Ausgaben, sofern nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Laufzeitende gekündigt wird. In diesem Fall sind dem Kunden die von ihm im Voraus gezahlten Beiträge zu erstatten, wenn und soweit diese für Zeiträume nach Ende des Abonnements entrichtet wurden.
5.2.2 Abonnements mit einer vereinbarten Festlaufzeit (d. h. auf bestimmte Dauer geschlossene Abonnement-Verträge, deren Laufzeit sich nicht automatisch verlängert) können nicht ordentlich gekündigt werden und enden automatisch mit der Festlaufzeit, es sei denn, es ist bei Vertragsschluss etwas anderes vereinbart.
5.2.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
5.2.4 Kündigungen müssen im Wege einer der nachfolgenden Wege eingereicht werden:
(*) Die Online-Kündigung erfordert die vorherige Anmeldung des Kunden auf der Webseite www.augsburg-journal.de mittels Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) oder die Identifizierung über Vorname, Name und Kundennummer. Der Link zur Online-Kündigung befindet sich u. a. im Bereich "Service und Hilfe" und im "Benutzerkonto".
5.3 Haftung
5.3.1 Auf Schadensersatz haftet die Augsburg Journal Verlags GmbH nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
5.3.2 Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung der Druckausgabe haftet die Augsburg Journal Verlags GmbH nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Für im Ausland verspätet oder nicht eintreffende Zeitschriften-Exemplare kann kein Ersatz geleistet werden. Im Falle höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen oder sonstiger Störungen, auch im Zustellungsbereich, besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung.
5.3.3 Die Augsburg Journal Verlags GmbH haftet nicht für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung und die Erreichbarkeit der Server. Die Augsburg Journal Verlags GmbH haftet nicht für die Bereitstellung von Angeboten oder Services aufgrund Leistungsstörungen im Internet, in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Die Augsburg Journal Verlags GmbH übernimmt keine Haftung für vom Kunden eigenverursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsprobleme.
5.3.4 Die Augsburg Journal Verlags GmbH haftet für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Augsburg Journal Verlags GmbH, für Personenschäden und Schäden, nach dem Produkthaftungsgesetz nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen der Augsburg Journal Verlags GmbH verursacht werden.
5.3.5 Außer in den Fällen, in denen die Augsburg Journal Verlags GmbH eine Garantie übernommen hat, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet die Augsburg Journal Verlags GmbH nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung der Augsburg Journal Verlags GmbH für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Zurverfügungstellung der Inhalte.
5.3.6 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen und zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und der Erfüllungsgehilfen des Augsburg Journal Verlags GmbH.
5.3.7 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
5.4 Datenschutz
5.4.1 Die für die Abonnementbearbeitung gespeicherten Daten werden nach den jeweils geltenden Bestimmungen des Datenschutzes behandelt.
5.4.1 AAA
5.4.2 Um den Kunden über ihre Angebote informieren zu können, verarbeitet die Augsburg Journal Verlags GmbH die angegebenen Daten außerdem für eigene Kundenanalysen und Postwerbung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Mit der jederzeit für die Zukunft widerruflichen Einwilligung des Kunden informiert die Augsburg Journal Verlags GmbH ihn auch telefonisch und/oder per E-Mail werblich (§ 7 Abs. 2 Nr. 2, 3 UWG, Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Die Augsburg Journal Verlags GmbH informiert den Kunden per E-Mail über ihre Angebote, die denen vom Kunden bestellten ähnlich sind, um ihm passende Angebote anzuzeigen (§ 7 Abs. 3 UWG, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Dem kann der Kunde jederzeit zu Basistarifen widersprechen.
5.4.3 Wenn der Kunde der Verarbeitung seiner Daten für Werbezwecke widersprechen oder eine erteilte Einwilligung widerrufen möchte, genügt eine kurze Nachricht an datenschutzbeauftragter@presse-druck.de oder an Augsburg Journal Verlags GmbH, Datenschutzbeauftragter, Provinostr. 52, V5_1, 86153 Augsburg.
5.4.4 Bei digitalen Produkten ist das Passwort vom Kunden für Dritte unzugänglich aufzubewahren und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Personenbezogene Daten, die der Verlag im Rahmen der Vertragsdurchführung und/oder der Anmeldung sowie zur Durchführung von Serviceleistungen, insbesondere der e-Paper-Serviceleistungen erhebt, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Benutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
5.4.5 Informationen zum Umgang mit seinen Daten erhält der Kunde in den bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellten Unterlagen, sowie unter
www.augsburg-journal.de/datenschutz.
Informationen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Die Augsburg Journal Verlags GmbH ist zu der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet, es sei denn es besteht eine grundsätzliche Pflicht zur Teilnahme.
Änderungen der AGB
7.1 Die AGB dürfen zum Monatsersten geändert werden, wenn:
-
die Bedingungen dieses Vertrags durch eine Gesetzesänderung unwirksam werden oder
-
die Bedingungen dieses Vertrags durch eine gerichtliche Entscheidung unwirksam werden oder
-
sich die rechtliche oder tatsächliche Situation im Vergleich zu der von den Vertragsparteien bei Vertragsschluss zugrunde gelegten Situation ändert und der Kunde
-
bzw. die Augsburg Journal Verlags GmbH diese Veränderung bei Abschluss des Vertrags nicht vorhersehen konnten und dies zu einer Lücke im Vertrag führt oder die Ausgewogenheit des Vertragsgefüges (insbesondere von Leistung und Gegenleistung) dadurch nicht unerheblich gestört wird. Die Augsburg Journal Verlags GmbH darf die AGB jedoch nur ändern, wenn gesetzliche Bestimmungen die Ausgewogenheit des Vertragsgefüges nicht wiederherstellen oder die entstandene Lücke nicht füllen. Die Änderung der AGB darf das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht zulasten des Kunden verändern.
7.2 Die Regelung in Ziffer 7.1. gilt nicht für eine Änderung der
-
Preise
-
Vereinbarten Hauptleistungspflichten
-
Laufzeit des Vertrags
7.3 Die Augsburg Journal Verlags GmbH wird den Kunden über die geplanten Änderungen schriftlich oder per E-Mail informieren, wobei eine Übermittlung per E-Mail ausreichend ist, sofern der Kunde eine E-Mail-Adresse hinterlegt hat. Widerspricht der Kunde nicht binnen 6 Wochen ab Zugang schriftlich oder per E-Mail, so gelten die Änderungen als angenommen. Der Kunde wird hierauf in der Änderungsbenachrichtigung gesondert hingewiesen.
7.4 Darüber hinaus kann der Kunde den Vertrag fristlos zu dem in der Mitteilung genannten Änderungsdatum kündigen.
7.5 Widerspricht der Kunde der Änderung nicht oder kündigt den Vertrag nicht fristlos, gelten ab dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt die geänderten Bestimmungen.
7.6 Die Augsburg Journal Verlags GmbH wird den Kunden auf seine Rechte und die Folgen nach den Ziffern 7.3. bis 7.5. in der Mitteilung nach Ziffer 7.3. besonders hinweisen.
Sonstige Schlussbestimmungen
8.1 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten gemäß § 306 Abs. 2 BGB die gesetzlichen Vorschriften.
8.2 Sitz der Augsburg Journal Verlags GmbH ist Augsburg. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Augsburg Journal Verlags GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
8.3 Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Kunden und der Augsburg Journal Verlags GmbH findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen verbraucherschützenden Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz der Augsburg Journal Verlags GmbH. Soweit Ansprüche der Augsburg Journal Verlags GmbH nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist Augsburg, soweit keine Zahlungsverpflichtungen betroffen sind.